Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINES

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichungen - auch aufgrund abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Abbildungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte, die in Preislisten, Katalogen und anderen Medien enthalten sind, sind unverbindliche Angaben. Die Darstellung der Inhalte erfolgt nach aktuellem Kenntnisstand. Änderungen vorbehalten. Ein Irrtum bezüglich der Kennzeichnung sowie der Preisauszeichnung wird nicht ausgeschlossen. Beim Einstellen unseres Warensortimentes ins Internet handelt es sich nicht um ein Angebot, sondern um die Bereitschaftserklärung zur Entgegennahme entsprechender Angebote (sogenannte "invitatio ad offerendum"). Ein Kaufvertrag für einen Artikel kommt zustande, sobald wir den bestellten Artikel an den Käufer ausliefern.

PREISE

Die Preise sind freibleibend und gelten ab Lager Kronberg/Ts. zzgl. der Transport- und Ver­packungs­kosten. Mit Erscheinen der nächsten Preisliste werden die bisherigen Preislisten ungültig. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweilig gültigen Mehrwert­­­steuer.

LIEFERUNG

Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Käufers. Fracht- und sonstige Versand­kosten werden dem Käufer bei Lieferung in Rechnung gestellt. Wir wählen für Sie den günstigsten Versandweg. Teillieferungen sind, soweit nicht vermeidbar, zulässig. Bei vom Verkäufer nicht verursachten Betriebsstörungen, bei Streik oder Naturkatastrophen oder sonstigen Fällen höherer Gewalt sowie bei ausbleibenden Lieferungen des Vor­liefe­ranten des Verkäufers entfällt seine Lieferpflicht, sofern diese unmöglich geworden ist. Tritt hierdurch nur eine Lieferverzögerung ein, besteht die Liefer­pflicht des Verkäufers und die Abnahmepflicht des Käufers fort. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges nicht verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufers etwa gesetzten Nachfrist. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsrechtes erfolgt, trägt der Rücksender die Kosten und das Versandrisiko.

ANWENDUNG DES WIDERRUFSRECHTS

Die in der folgenden Widerrufsbelehrung genannten Rechte gelten nur für private Ver­braucher (d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), sofern die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Anwendung finden (Fernabsatz­verträge). Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder (b) eindeutig auf die persönlichen Be­dürf­nisse zugeschnitten sind oder (c) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTES

Macht der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe folgende Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.

--- Beginn der Widerrufsbelehrung ---

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

   HIBIKE Bär KG
   Westerbachstraße 9
   D-61476 Kronberg

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

FINANZIERTE GESCHÄFTE

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehnsgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag gesondert, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

--- Ende der Widerrufsbelehrung ---

ZAHLUNG

Im Falle des Zahlungsverzuges stehen HIBIKE gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5%, gegenüber Kaufleuten in Höhe von 8%, über dem Basiszinssatz zu, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird. Vom Eintritt des Zahlungsverzuges des Käufers an werden sämtliche Zahlungsansprüche auch aus anderen Rechnungen von HIBIKE sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen kann HIBIKE in diesem Falle von Vorauskasse abhängig machen oder insoweit vom Vertrage zurücktreten. Eine Belieferungspflicht gegenüber dem Käufer besteht seitens HIBIKE nicht. HIBIKE ist berechtigt, auf eine Bestellung des Käufers hin unverzüglich die Belieferung schriftlich abzulehnen.
Das Recht des Käufers zur Aufrechnung ist beschränkt auf unbestrittene, rechtskräftig titulierte oder von HIBIKE anerkannte Gegenansprüche. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, soweit der Käufer Kaufmann i. S. d. HGB’s ist.

EIGENTUM

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen, die uns aufgrund des Vertrages zustehen, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen erwerben. Ist der Käufer ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die wir aus der laufenden Geschäftsbeziehung gegen den Käufer haben.
Auf Verlangen des Käufers sind wir zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegen­stand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäfts­beziehung ein angemessene Sicherung besteht.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige, unsere Sicherung beeinträchtigende Überlassungen oder Veränderungen des Kaufgegenstandes zulässig.
Beim Zugriff Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat uns der Käufer unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen sowie den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

GEWÄHRLEISTUNG

Wir gewährleisten Fehlerfreiheit der von uns gekauften Produkte für den Zeitraum von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware beim Verbraucher. Diese Frist gilt auch für Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Die Gewährleis­tungsrechte des Käufers setzen, soweit dieser Kaufmann i. S. d. HGBs ist, voraus, daß dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind auch von Nichtkaufleuten zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte auf Seiten des Käufers unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Verkäufer zu beanstanden. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung auf seine Kosten berechtigt. Dies kann nach Wahl des Käufers durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung geschehen. Der Käufer muß hierfür eine angemessene Frist setzen. Der Verkäufer kann eine Nacherfüllung verweigern, die unverhältnismäßig hohe Kosten auslöst.
Die Gewährleistung erlischt, sobald eigenhändige Reparaturversuche oder Veränderungen vorgenommen werden, außerdem bei wettkampfähnlichen Einsatz. Die Rahmen- und Felgengewähr­leistung entfällt bei Schäden, die durch Sprünge oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind. Die Gewährleistung gilt bei Rahmen und Gabel nur, wenn die Teile im Originalzustand verbleiben und für den vorgesehenen Einsatz Verwendung finden. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen etwaiger Beanstandungen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ohne Kaufquittung können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden. Bei Fahrrädern ist die Rahmennummer des Fahrrades in den Kaufbeleg einzutragen. Eine Garantie des Herstellers betrifft die Gewährleistung des Verkäufers nicht.

HAFTUNG
Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben-, und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluß und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fährlässiges oder vorsätzliches Handeln unsererseits verursacht worden ist. Unabhängig vom Rechtsgrund ist unsere Haftung, fachgemäßer Einbau vorausgesetzt, auf die Höhe des Lieferpreises beschränkt. Schadensersatzansprüche nach § 634, 636 BGB bleiben unberührt.

ERFÜLLUNGSORT/ GERICHTSSTAND

Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung ist Kronberg im Taunus. Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche ist Königstein im Taunus, soweit nicht gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist (nur gültig für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen).

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Soweit einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder werden sollten, sind sie sinngemäß zu ersetzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen wird hiervon nicht berührt.

Stand: 06.08.2011